Dieselfahrverbot adé

Protest für den Umweltverbund
Quelle: @Umwelthilfe

Wiesbaden bekannt als "Deutschlands fahrradfeindlichste Großstadt" hat sich einen neuen Titel erarbeitet "Deutschlands erste Großstadt ohne Fahrverbot".
Auch, wenn viele Medien nach dem Gerichtsurteil schreiben, dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihre Klage gescheitert ist, so ist dies falsch. Das Ziel eines Luftreinhalteplanes der ernsthaft umgesetzt wird und damit die Gesundheit der Menschen im urbanen Raum schützt, ist vor Urteilssprechung erreicht wurden. Der Klagegrund aus dem Jahre 2015 ist somit, nach vier Jahre, nicht mehr vorhanden.
Wiesbaden ist dies gelungen, weil in den letzten Monaten die 2. Fortschreibung des Luftreinhaltungsplans erstellt und rechtsverbindlich in Kraft getreten ist (11.02.2019). Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Lenkung des Verkehres mit Verbrennungsmotoren umgesetzt:

• Entfall des Parkens auf dem 2. Ring (03.08.2018)
• Umweltspur auf dem ersten Ring (06.12.2018)

Für uns viel wichtiger sind Maßnahmen für den Radverkehr. Der Entwurf von Radinfrastruktur für die Emser Straße wurde den Ortsbeiräten vorgestellt. Umsetzung ist für den Sommer 2019 geplant.

Der Beginn der Mobilitätswende hat aber einen bitteren Beigeschmack. Ohne die Klage der Deutschen Umwelthilfe hätte sich in Wiesbaden nichts bewegt. Politik benötigt Druck, daher ein Danke auch die Aktiven des Bündnis Verkehrswende Wiesbaden, die vor den beiden Gerichtsterminen immer Flagge vor Ort zeigten.